Stadtjugendring Kempten

Jugendpolitische Forderungen zur Kommunalwahl 2020


Jugendpolitische Forderungen zur Kommunalwahl 2020


„Die Politik geht ihre Wege, ein paar Wegweiser von jungen Menschen können aber nicht schaden."

In der Shell-Jugendstudie wurde festgestellt, dass entgegen der landläufigen Meinung „das Interesse an Gesellschaft und Politik zunimmt" (Vgl. Seite 382). Es zeigt sich, „dass Jugendliche sich wieder verstärkt für politische Entwicklungen interessieren. Dieses Interesse schlägt sich zwar nicht unmittelbar in politischem Engagement nieder. Zu beobachten ist jedoch, dass Jugendliche [...] zu politischen Prozessen wieder verstärkt Stellung beziehen".

Wir können als jugendpolitische Organisation diese wissenschaftliche Erkenntnis vollumfänglich bestätigen. Die Kemptener Stadtgesellschaft erlebt seit Monaten aktive junge Menschen auf der Straße, die sich im Zuge von „Fridays for future" für Klimaschutz aktiv zeigen und hier sogar schulische Ordnungsmaßnahmen riskieren. Darüber hinaus ist das Forum der Schülermitverantwortungen (SMV) mit der Stadt Kempten immer sehr gut besucht, die Partizipationsmöglichkeiten in den Jugendzentren werden sehr gut genutzt und angenommen, bei unseren „Wahlparties" zur Landtags- und Bundestagswahl wurde das Künstlerhaus jedes Mal maximal gefüllt und die Austauschmöglichkeiten vollumfänglich genutzt und auch unser „Prozess" zur Erstellung der jugendpolitischen Forderungen zur Kommunalwahl 2020 wurde immer von jungen Menschen aktiv eingefordert, begleitet und sehr ernst genommen.

Unsere Jugend ist politisch – viel politischer als die Erwachsenen sie wahrnehmen! Sie haben eine Meinung und suchen auch Möglichkeiten diese zu artikulieren.

Diese Meinungsäußerung findet nur bedingt in politischen Parteien statt, sondern auf der Straße, in den Plätzen und Plattformen, die Jugendliche lieben, aber auch im Internet. Die Meinungsäußerung wird frei wahrgenommen und alle Erkenntnisse sprechen für niederschwellige Partizipationsmöglichkeiten für und von Jugendlichen. Statthalter-Gremien, wie z.B. ein Stadtrat oder ein Jugendparlament mit gewählten Vertreter*innen gehen völlig konträr zum Lebensgefühl von jungen Menschen.

Junge Menschen brauchen Vertrauen, Beziehung und Orte, wo sie sich selbst organisieren können, dann können wir ihre Meinung extrahieren und in den politischen Dialog einfließen lassen. Wir brauchen „freie" Jugendarbeit, um die wirklichen Interessen und Sichtweisen zu erkennen und keine Strukturen der Erwachsenenwelt. Junge Menschen sind politisch, die formalen Wege sind für sie aber aktuell zu unflexibel, nicht gangbar und deswegen nicht attraktiv. Wir müssen die jungen Menschen ernst nehmen, wir müssen ihnen Wege zur Zielerreichung aufzeigen und wir müssen aktiv darüber nachdenken, wie wir diese „politische" Generation in politische Willensbildung einordnen und integrieren.

Die jungen Menschen geben uns kontinuierlich „Wegweiser" mit – wir müssen lernen diese zu verstehen. Wir müssen Jugendliche dazu befähigen, die „formalen" Wege einzuhalten, immer mit dem Ziel, dass ihre Meinungsäußerung auch im politischen Dialog ihren Platz findet.

Rezo – ein Youtuber mit der Aussage „Zerstörung der CDU" findet Millionen Aufrufe (Stand am 3. Juni 2019 über 14 Millionen!). Ist dies der Weg, den wir alle wollen? Wir glauben, dies ist nicht die richtige Methode, einen politischen Diskurs zu führen, sondern immer noch das persönliche Gespräch und Austausch. Wir brauchen Wege, die die Komplexität der Demokratie würdigt, aber gleichzeitig einen Einfluss in den politischen Dialog finden muss. Für uns alle viel zu tun!

Was haben die jugendpolitischen Forderungen der ehrenamtlichen Jugendarbeit hiermit zu tun? „Sehr viel!" aus unserer Sicht, denn der Prozess zur Erstellung hat die jungen Menschen dort abgeholt, wo sie wirklich stehen. Wir behaupten nicht, dass wir alle jungen Menschen in Kempten mit dem Prozess erreichen können. Die Forderungen wurden aber von den Jugendleiter*innen, Delegierten und Hauptamtlichen, die hunderte junge Menschen tagtäglich erreichen, angezeigt, diskutiert und aufgestellt. Dieser Prozess läuft nicht so, dass ein „Erwachsener-Vorstand" jugendpolitische Forderungen aufstellt, sondern dass wir die jungen Menschen hierzu befragt haben. Immer fußend auf Wissenschaft, der Fortschreibung der Jugendhilfeplanung und der städtischen Besonderheiten.

Es gab dazu zwei ausführliche Befragungen digital, Diskussionen hierüber analog, die Erstellung von Grundgedanken, eine weitere analoge Diskussion hierüber, die Verschriftlichung der Forderungen, die digitale Diskussion über diese Forderungen und dann die formale Aufstellung und Beschlussfassung in der Vollversammlung. Wir haben eventuell nicht alles optimal gemacht, wir haben uns aber „einen Kopf gemacht", wie Partizipation 2.0 stattfinden kann. Mit und für junge Menschen aus Kempten!

Hierauf bin ich als Vorsitzender des Stadtjugendrings Kempten mit meinem großartigen Team stolz!

Wir haben das gegeben, was in uns steckt, ohne den Anspruch für alle zu sprechen. Wir haben aber auch nicht weniger gegeben als in uns steckt. Die jugendpolitischen Forderungen sind so partizipativ gestaltet, wie es uns möglich war.

Ob die politisch Verantwortlichen die Meinungsbildung von jungen Menschen nun würdigen oder auch nicht, liegt nicht in unserer Hand! Wir haben Wegweiser aufgestellt, an denen man sich orientieren kann. Ob man sich daran richten will, werden wir alle gemeinsam erleben.

Junge Menschen haben ihre Sichtweisen, ihre Nöte und ihre Ziele durchgeführt. Die Lösung der Themen, wie bezahlbarer Wohnraum, ein funktionierender und angemessener ÖPNV sind Themen die sie nur aufzeigen, nicht aber lösen können.

Wir werden mit allen Kemptener Stadtratsfraktionen in den politischen Diskurs gehen und hoffen, dass die jugendpolitischen Forderungen der jungen Menschen aus Kempten transparent, fair und offen diskutiert werden. Wir freuen uns darüber, wenn die eine oder andere Forderung von den politischen Parteien in Kempten in ihre Wahlprogramme für die Kommunalwahl 2020 aufgenommen werden.

Wir wünschen uns für die nächste Legislaturperiode Stadträte und Stadträtinnen, einen Oberbürgermeister oder eine Oberbürgermeisterin, die bereit sind, für die Interessen der Kinder, Jugendlichen, jungen Erwachsenen und Erziehenden konsequent und sichtbar einzutreten und die die „Wegweiser" der jungen Menschen erkennen, würdigen und umsetzen.

Gebt den jungen Menschen die Chance, „Fehler" zu machen. Ohne Fehler findet kein Wachstum statt. Auch wir machen Fehler und sollten diese erkennen, dazu stehen und daraus lernen. Wir sollten darauf achten, dass wir unsere politische Jugend erhalten, ihnen Wege aufzeigen, auch wenn dieser Weg nicht immer bequem ist!

Stefan Keppeler, Vorsitzender Stadtjugendring Kempten








Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)


FORDERUNG

1. Befragung und Beteiligung von Bürgern und Bürgerinnen – unbedingt auch junge Nutzer*innen und Nicht-Nutzer*innen – an den Entscheidungen.

2. 1-Euro-Tagesticket für alle bis zum 21. Lebensjahr im Mona-Gebiet.

3. Günstige Monatstickets für alle Bürger*innen im Mona-Gebiet, möglichst inklusive Bahn z.B. 25 Euro.

4. Ausbau des sicheren Radwegnetzes in Kempten und Vorrang der Radfahrer.

5. Umsetzung des Stadtratsbeschlusses vom 12.11.2015.



AUSGANGSLAGE

Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) im Nahverkehrsraum Allgäu ist seit 2014 im Verkehrsverbund mona organisiert. Die Stadt Kempten (Allgäu) fungiert als ÖPNV Aufgabenträger.

Der Nahverkehrsplan bildet den Rahmen für die künftige Entwicklung des ÖPNV im Nahverkehrsraum Oberallgäu/Kempten. Das Ziel des Nahverkehrsplanes besteht in einer nachhaltigen Optimierung und Weiterentwicklung des allgemeinen ÖPNV im Nahverkehrsraum Oberallgäu/Kempten unter Berücksichtigung der Belange der Kunden und auch wirtschaftlicher Aspekte. Die Bereitstellung eines ausreichenden ÖPNV-Angebotes zur Befriedigung der Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung ist eine unverzichtbare Aufgabe der Daseinsvorsorge und der Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen. Der Landkreis Oberallgäu und die Stadt Kempten bekennen sich zum Nahverkehrsplan 2018 für den Nahverkehrsraum Oberallgäu/Kempten.

Die Stadt Kempten hat sich zudem per Stadtratsbeschluss vom 12.11.2015 zu dem zentralen Handlungsfeld „Mobilitätskonzept 2030 – Ausbau umweltfreundlicher Mobilität" mittels Stärkung des ÖPNV und der Abstimmung und Anbindung des ÖPNV im regionalen Umfeld bekannt.

Im Einzelnen wurden folgende Leitziele für den ÖPNV formuliert (Auszug):

– Die Reisezeiten und Umsteigezwänge auf den Hauptstrecken sind zu reduzieren.

– Die Taktung auf den Hauptstrecken soll verdichtet und gleichmäßiger gestaltet werden. Gleichzeitig wird ein übersichtlicheres Linienangebot angestrebt.

– Die Verknüpfung des Stadtverkehrsangebotes mit dem des Umlandes zur Steigerung der Nutzerfreundlichkeit des ÖPNV-Gesamtsystems wird weiter vertieft.

– Die Umsteigebeziehungen an der ZUM, aber auch an anderen Umsteigehaltestellen, werden weiter verbessert. Dies betrifft sowohl räumliche Beziehungen durch kurze und barrierefreie Wege als auch zeitliche Beziehungen durch bestmögliche Anschlüsse.

– Der Hauptbahnhof muss mit dem ÖPNV umsteigefrei und schnell von möglichst vielen Siedlungsschwerpunkten Kemptens erreichbar sein.

– Die Benutzerfreundlichkeit des ÖPNV in Kempten soll für derzeitige und auch für zukünftige Fahrgäste gesteigert werden.

– Zur Gewinnung neuer Fahrgäste ist das Image des ÖPNV in der Stadt Kempten durch Nutzung zusätzlicher und innovativer Vermarktungswege zu steigern.

– Das Fahrrad als Zubringer zur ÖPNV-Haltestelle wird durch den Ausbau von Bike & Ride an Haltestellen in dünner besiedelten Bereichen der Stadt Kempten gestärkt.

– Bei der Fahrplangestaltung sollen alle Nutzergruppen möglichst gleichberechtigt beachtet werden. Des Weiteren ist gemäß „Masterplan 100% Klimaschutz bis 2050" für die Stadt Kempten die Zielstellung der Erreichung der Klimaneutralität u. a. durch eine Optimierung und zukunftsfähige Umgestaltung des ÖPNV (unter Berücksichtigung bestehender Rahmenbedingungen) sowie die Unterstützung nachhaltiger Mobilität festgeschrieben. Siehe Verkehrswegeplan Stadt Kempten.

Der ÖPNV ist ein wirklich großes Thema, hier geht es nicht nur um Mobilität von jungen Menschen, sondern auch um Umweltschutz und die Beeinträchtigungen auf das Klima. Bei Gleichzeitigkeit von Attraktivität, aber auch Kosten des ÖPNV.







Erhöhung „Zuschusstopf"


FORDERUNG

Wir beantragen eine Erhöhung des Pauschalzuschusses für 2020 um 11.000 Euro auf 60.000 Euro. Beginnend mit dem Haushaltsjahr 2021 soll jährlich der Pauschalzuschuss um die Inflationsrate des Vorjahres erhöht werden, damit so ein kontinuierlicher Inflationsausgleich stattfindet.



AUSGANGSLAGE

Der Pauschalzuschuss ist geregelt im Grundlagenvertrag (2004) und beträgt seit 2008 49.000 Euro. In diesen 49.000 Euro Pauschalzuschuss ist der Zuschusstopf für die Jugendverbände inkludiert.

Die Bemessung des Pauschalzuschusses ging 2008 davon aus, dass der Stadtjugendring 35.200 Euro (72 Prozent) freie Mittel für die Erfüllung seiner sonstigen Aufgaben zur Verfügung hat.

Hier nennen wir exemplarisch: Geschäftsbedarf, Haltung und Anschaffungen, Gebäudeunterhalt, Datenschutz, Arbeitsschutz, Fort- und Weiterbildungen, jugendpolitische Arbeit, Seminare, Freizeiten, Jugendkultur und Veranstaltungen, Kontoführungsgebühren, Werkstatt, Fuhrpark, Versicherungswesen, technische Ausstattung.

a. Die letzte Erhöhung des Zuschusstopfes der Jugendverbände fand zum 1.1.2009 statt. Die damals gefundenen Sätze, z.B. der Zuschuss zu Freizeitmaßnahmen ist mit 6,50 Euro (pro Person und Tag) heute zu niedrig.

b. Die Inflation war die letzten Jahre niedrig. Gerade aber im Bereich der Lebensmittel und der Unterbringungskosten gibt es sehr deutliche Preissprünge. Selbst wenn wir von einer niedrigen Inflation ausgehen, hat der Stadtjugendring 12,38 Prozent real weniger als 2008.

Es bedarf einer Anpassung der Zuschussrichtlinien zur Unterstützung der ehrenamtlichen Jugendarbeit.









Eintritte in städtische Einrichtungen mit Juleica


FORDERUNG

Die Arbeit der ehrenamtlich tätigen Jugendleiter*innen wird dadurch gewürdigt, dass sie bei den Eintritten in städtische Einrichtungen und Veranstaltungen den gleichen Preis wie Schüler*innen und Student*innen bezahlen. Nachweis ist die Juleica.



AUSGANGSLAGE

Sicher nicht die wichtigste, aber dennoch eine Motivation, sich ehrenamtlich in der Jugendarbeit zu engagieren, ist eine öffentliche Anerkennung.

In den allermeisten Fällen investieren Jugendleiter*innen nicht nur ihre Freizeit, sondern auch eigenes Geld in die Jugendarbeit. Nicht immer werden getätigte Ausgaben dabei auch voll erstattet. Die Jugendleiter*innen können sich aufgrund der bundesweit anerkannten Juleica, als ausgebildete Jugendleiter*in legitimieren.

Eine Form der öffentlichen Anerkennung und Würdigung von zeitlichem und finanziellem Engagement sind vergünstigte Eintritte in städtische Einrichtungen (z.B. Museen, Bäder) und Veranstaltungen, wie Theater. Vergünstigungen, die es für Schüler und Schülerinnen bereits gibt.

Jugendleiter*innen, die beispielsweise ein Museum oder ein Theaterstück besuchen, bleiben auch, wenn sie privat unterwegs sind, ihrem Engagement in der Jugendarbeit verbunden und nehmen Anregungen mit nach Hause die sie an ihre Gruppenteilnehmer weitergeben können.

Die Ehrenamtskarte ist in Kempten auf 300 Begünstigte (für zwei Jahre) beschränkt und alleine die Jugendleiter*innen die im SJR Kempten organisiert sind, sind in ihrer Anzahl schon mehr.

Die Stadt Kempten kann selbständig die Regelungen zu den Eintritten in ihre Einrichtungen festlegen.







Integration fördern


FORDERUNG

1. In der Erstellung des qualitativen Integrationsplanes muss die Heterogenität der Zielgruppe und die Zuwanderung nachhaltig berücksichtigt werden. Dieser Integrationsplan ist mit den notwendigen Ressourcen auszustatten.

2. Die Steuerung der notwendigen Prozesse obliegt dem Amt für Integration. Das Amt ist angemessen für die großen und nachhaltigen Aufgaben auszustatten.

3. Die bestehenden Sozialisationsinstanzen (wie Kindertagesstätten, Schulen, Jugendhaus, Stadtteiljugendzentren) sind als wichtige Partner im Integrationsplan zu berücksichtigen.



AUSGANGSLAGE

Zuwanderung ist für die Stadt Kempten kein neues Thema, auch wenn die Beschäftigung mit der Migration in den vergangenen Jahren verstärkt in den öffentlichen Fokus gerückt ist. Zuwanderung spielt für Kempten immer schon eine bedeutende Rolle.

So war Kempten im Jahr 2017 Wohnort von Menschen aus insgesamt 119 verschiedenen Nationen. Mehr als 1/3 der Kemptener Bevölkerung weist einen Migrationshintergrund auf. Zum Jahresende 2017 haben wir bei 70.157 Menschen in Kempten, 26.064 Personen mit Migrationshintergrund. Die Bevölkerungszahl wird zeitnahe auf 72.000 Menschen steigen!

Was besonders heraussticht, ist, dass wir seit 2014 wieder einen deutlichen Anstieg der Geburtenraten und dass wir z.B. 2016 mit 742 Geburten einen sehr hohen Wert erzielt haben. Hiervon sind fast 48 Prozent der „jungen" Kemptener Menschen mit Migrationshintergrund.

Wir haben auf dem Bühl-Süd, in Thingers-Nord und im Bühl-Nord über 60 Prozent der Menschen mit Migrationshintergrund. In Kottern, in der Reichstadt, im Augarten beispielweise 45 bis 60 Prozent der Bewohner mit Migrationshintergrund (alle Zahlen finden Sie im Faktencheck Migration 2017 – digital und per Ausdruck). Darüber hinaus haben wir einen sehr hohen Zuzug aus der EU. Besonders hervorstechend sind hier z.B. völlig neue Wanderungsbewegungen aus der EU, die Zahlen der rumänischen und italienischen Zuwanderung steigen signifikant. So viele verschiedene Menschen zu integrieren ist eine sehr große Aufgabe der Stadtgesellschaft.

Thomas Kiechle, unser Oberbürgermeister, stellte fest: „Der Faktencheck Migration … soll dazu beitragen, wichtige … Informationen zum Thema Migration zu bündeln und Entwicklung festzustellen, um so mögliche Handlungsansätze der gesamtstädtischen Integrationsarbeit zu dienen". (vgl. Vorwort Faktencheck).

Für uns als Jugendarbeit wird nun deutlich:

a. Die Zahl der Menschen mit Migrationshintergrund steigt.

b. Das Thema ist heterogen und nicht nur auf „Fluchthintergrund" zu definieren.

c. Die Zahl der „jungen" Kemptener mit Migrationshintergrund steigt beständig an.









Bezahlbaren Wohnraum schaffen


FORDERUNG

1. Die Stadt Kempten berücksichtigt intensiv die Empfehlungen des Deutschen Städtetages – wie die Förderung des sozialen Wohnungsbaus und des genossenschaftlichen Bauens.

2. Die Stadt Kempten sorgt für bezahlbaren Wohnraum für Student*innen, aber auch für junge Menschen und Familien.

3. Trotz aller notwendigen Verdichtung achtet die Stadt Kempten darauf, dass Freiflächen für junge Menschen und Familien in angemessener Weise zur Verfügung stehen.



AUSGANGSLAGE

Bezahlbarer Wohnraum – ein Dauerthema auch in Kempten. Das knappe Angebot macht es für viele Studierende, Auszubildende, Familien, Alleinerziehende, Menschen mit Flucht- oder Migrationshintergrund, Arbeitslose, Rentner und Geringverdiener schwer, bezahlbaren Wohnraum zu finden.

Was kann die Stadt tun, um hier aktiv einen Gestaltungsspielraum zu schaffen, der dafür sorgt, dass bezahlbare Wohnungen geschaffen werden: Um dies den vielen Wohnungssuchenden anbieten zu können, bedarf es einer langfristigen Wohnungsbauoffensive mit vielen Maßnahmen.

Der Bestand an mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen in Deutschland stark rückläufig ist. Jährlich verlieren etwa 70.000 Wohnungen den „Sozialstatus". Hinzu kommt, dass Wohnungen mit sozialer Bindung vielfach von Mietern genutzt werden, die aufgrund ihres Einkommens keine Berechtigung hierzu haben. Daher muss auch das Instrument kommunaler Belegungsrechte zielgerichtet genutzt werden. Ebenso sollten mehr Städte und Gemeinden von der Möglichkeit des § 9 Abs. 1 Nr. 7 BauGB zur Festsetzung von Flächen, auf denen eine soziale Wohnraumförderung stattfindet, Gebrauch machen sowie vertragliche Vereinbarungen mit Investoren treffen, um die soziale Durchmischung in einem Quartier zu fördern. Die Förderung muss von der Wohnungslage und den Wohnungsgrößen her nachfragegerecht gestaltet werden.

Ein weiterer Ausbau und eine Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur im Straßen- und insbesondere Schienenbereich zur besseren Anbindung ländlicher Regionen sind dringend erforderlich. Hierzu gehören eine verbesserte ÖPNV-Finanzierung sowie die Stärkung der Bahn in der Fläche. Durch den Ausbau von Regional und Schnellbahnlinien, von Bahn-Knotenpunkten sowie durch eine weitere Absenkung der Benutzungsentgelte können wichtige Impulse gesetzt werden.

Städte und Gemeinden koppeln vielfach ihre Baulandausweisung gegenüber privaten Investoren daran, dass diese einen bestimmten Anteil (Beispiel: Mindestens 30 Prozent) ihrer Wohnungen für sozialschwache Personen zur Verfügung stellen müssen und dafür eine öffentliche Förderung erhalten („Münchener Modell").

Zudem sind kommunale Wohnungsunternehmen wichtige Partner der Städte und Gemeinden sowie Garanten einer nachhaltigen Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik. Die über 700 kommunalen Wohnungsunternehmen besitzen in Deutschland ca. 2,5 Millionen Wohnungen. Diese kommunalen Unternehmen sind nicht auf Gewinnmaximierung ausgerichtet. Sie sind vielmehr schon von ihren Satzungszwecken her dem Ziel verpflichtet, preiswerten Wohnraum für breite Kreise der Bevölkerung zu schaffen. Zudem verfolgen sie regelmäßig eine integrierte sowie nachhaltige und kompakte Stadtentwicklung. Bei ihren Maßnahmen steht städtebaulich die Stärkung der Innenstädte und Ortskerne im Vordergrund.

Daher sind kommunale Wohnungsunternehmen Bestandshalter. Sie tragen mit einer zurückhaltenden Mietenpolitik maßgeblich zu einer sozialgerechten Entwicklung in den Städten und Gemeinden bei. Wegen ihrer besonderen Rolle sollten kommunale Wohnungsunternehmen auch in ihrer Gründungsphase sowie mit dem Ziel einer Stärkung kommunaler Kooperationen daher bevorzugt in staatliche Förderprogramme zur Stadtentwicklung und zum Wohnungsbau einbezogen werden.

Das genossenschaftliche Wohnen in Deutschland muss ausgebaut werden. Wohnungsgenossenschaften leisten seit jeher im Sinne des Solidarprinzips einen wichtigen Beitrag zur Sicherung und Schaffung bezahlbaren Wohnraums sowie zur Bildung stabiler Wohnquartiere. Neben der Förderung, insbesondere kleinerer Genossenschaften in der Gründungsphase, sollte eine stärkere Einbeziehung von Wohnungsgenossenschaften auch in Kooperationsvereinbarungen mit den Kommunen unterstützt werden. Zudem muss der Bund die Bedingungen für den Erwerb von Geschäftsanteilen für Mitglieder der Genossenschaften im Rahmen des KfW Wohneigentumsprogramms verbessern.

In den letzten zehn Jahren sind die Baukosten in Deutschland mit bis zu 36 Prozent schneller gewachsen als die allgemeinen Lebenshaltungskosten. Daher gehören auch die Normung und die bautechnischen Regeln auf den Prüfstand. Die Erarbeitung von technischen Normen sowie ihre Übernahme in das bautechnische Regelwerk (DIN etc.) bedürfen einer strengen Prüfung auf Erforderlichkeit und einer Kosten-Nutzen-Analyse. Ohne eine nachhaltige Reduzierung der Baukosten wird es nicht gelingen, Wohnungsbauprojekte zu bezahlbaren Preisen zu realisieren.

Eine Innenentwicklung und die Schaffung „kompakter Städte und Gemeinden" verdienen aus ökologischen, ökonomischen und sozialen Gründen gegenüber einer Außenentwicklung den Vorzug.







Gemeinsamer Verleih der Jugendarbeit


FORDERUNG

Die Stadt Kempten sichert auch zukünftig den Verleih für die Jugendarbeit ab. Konkret sind hier zwei Forderungen:

1. Die Stadt Kempten sorgt
dafür, dass zentral in einer städtischen Liegenschaft z.B. auch Kaserne, der Verleih innerstädtisch abgewickelt werden kann.

2. Die finanziellen Mittel für die Ausgabe des Verleihs, aber auch die notwendigen Ersatzbeschaffungen werden im Haushalt des Amtes für Jugendarbeit eingestellt.



AUSGANGSLAGE

Eine wichtige Aufgabe des Stadtjugendrings und des Amtes für Jugendarbeit ist die Bereitstellung von Verleihmaterial für die Jugendarbeit in Kempten.

Die Aufgabe wird von beiden Trägern übernommen und ist gut abgestimmt. Die zentrale Forderung des Wahlprüfsteines Nr. 6 (Wahlprüfsteine zum Kommunalwahl 2014) „die zentrale Steuerung und Verwaltung" wurde zum 1.1.2018 umgesetzt.

Die zwei weiteren zentralen Forderungen, die zentrale Lage und die angemessene Ausstattung des Verleihs konnte aber nur teilweise umgesetzt werden. So konnte die Bootsflotte weitestgehend erneuert werden, speziell aber im Bereich der Zelte für Kinder- und Jugendfreizeiten und die Anschaffung von neuen Verleihtools konnte nicht umgesetzt werden.









Ausstattung der Jugendarbeit


FORDERUNG

Die Stadt Kempten berücksichtigt die Beschlüsse des Stadtrates vom 12.11.2015 und stattet die Jugendarbeit zur Erfüllung von zusätzlichen Aufgaben und zukünftigen Herausforderungen (Kinder fördern, Jugend bilden, Kinder und Familienfreundlichkeit) angemessen aus.



AUSGANGSLAGE

Das strategische Ziel der Stadt Kempten „Zusammenleben aktiv gestalten" wurde am 12.11.2015 vom Stadtrat beschlossen. Zu diesem Ziel wurden folgende Unterabschnitte definiert:

– Kinder fördern, Jugend bilden und ausbilden, Bildung und Arbeit für Alle

– Kinder- und Familienfreundlichkeit

– Inklusion fördern, Menschen mit Behinderung begleiten

– Integration fördern

– Asylbewerber begleiten

– angepassten, bezahlbaren Wohnraum schaffen

– seniorenpolitisches Gesamtkonzept umsetzen

– Ehrenamtsbegleitung, bürgerschaftliches Engagement ausbauen

– Sport fördern

Für die Förderung von Kindern, für die Bildung der Jugend und die Verbesserung einer Kinder- und Familienfreundlichkeit bedarf es inhaltlicher Planungen, aber auch die strukturellen und finanziellen Rahmenbedingungen damit hier eine Umsetzung gelingen kann.







Antiradikalisierungs-Konzept


FORDERUNG

Der Arbeitsbereich Präventionsarbeit im Bereich Radikalisierung ist in die Jugendhilfeplanung aufzunehmen. Es sind Konzepte zu entwickeln, vor allem unter Einbeziehung der bestehenden Strukturen, um die Präventionsarbeit kontinuierlich weiter zu entwickeln.



AUSGANGSLAGE

Wie kann eine wirksame Präventionsarbeit im Bereich Radikalisierung aussehen?

Eine effektive Präventionsarbeit ist eine gesamtgesellschaftliche, langfristige Aufgabe. Besonders in letzter Zeit wird das Thema der radikalisierten Jugendlichen gerne als Themenbereich für die Sicherheitsbehörden gesehen. Es muss sichergestellt werden, dass radikalisierte Jugendliche keine Sicherheitsbedrohung für die Menschen in diesem Land darstellen; viel pragmatischer wäre es aber, die Jugendlichen vor der Radikalisierung zu schützen.

Um diese Aufgabe zu leisten, ist der Aufbau von kommunalen Netzwerken sehr wichtig. Der Reiz an der Radikalisierung liegt vor allem im Kontakt mit der (radikalen) Gruppe. Daher brauchen wir starke Netzwerke von Eltern, lokalen Akteuren aus der Schule, Sozial- und Jugendarbeit, aus Polizei und Politik, die einen direkten Zugang zu den Communities haben – sie müssen unbedingt über Radikalisierung informiert und sensibilisiert werden. Sie sollten befähigt werden, selbstständig beratend aktiv zu werden, die „Symptome" zu erkennen und vor einer möglichen Radikalisierung zu schützen. Gemeinsam können sie dann Strategien und Methoden entwickeln, die zu den Jugendlichen in ihren Milieus passen.

Bei dieser Sensibilisierung ist wichtig zu betonen, dass radikale Einstellungen selten erst durch gewalttätiges Verhalten auffallen. Die Tendenzen sind oft sehr früh im Alltagsverhalten zu sehen: Wenn der betreffende Jugendliche sich beispielsweise anders kleidet, sich nicht mehr für Musik und TV-Serien interessiert, sondern sich intensiv mit Online-Foren und YouTube-Videos beschäftigt, ihm Symbole plötzlich sehr wichtig werden. Anderen Jugendlichen gegenüber verhält er sich auch anders: Im Unterricht zieht er sich zurück, er möchte nicht mehr mit Mädchen ohne Kopftuch reden, gibt der Lehrerin nicht mehr die Hand. Die Argumentationsmuster ändern sich, er verliert Toleranz, zeigt eine wachsende Empfänglichkeit für Verschwörungstheorien, äußert sich aggressiv gegen „Andere".

Unverzichtbar ist es auch, dass die Jugendlichen in ihrem Alltag so oft wie möglich gefordert sind, kritisch zu denken und zu hinterfragen. Debattierklubs und Rollenspiele – ob an der Schule oder im Jugendzentrum – bewegen die Jugendlichen dazu, andere Perspektiven zu betrachten, vielfältige Möglichkeiten zu erkennen. Dies ist bei der Präventionsarbeit absolut notwendig, denn wer einmal gelernt hat, eine eigene Position zu hinterfragen, ist weitaus besser immunisiert gegen Extremisten, die blinde Nachfolge und bloßes Nachbeten verlangen.

Ein wichtiger Teil der Präventionsarbeit wäre auch, Jugendlichen verlässliche Vorbilder anzubieten, die im Leben stehen und mit Radikalem nichts gemeinsam haben.









Geschlechtsspezifische Jungenarbeit


FORDERUNG

Die Jungenarbeit soll verbindlich in die Fortschreibung der Jugendhilfeplanung aufgenommen werden.



AUSGANGSLAGE

Geschlechtsspezifische Jungenarbeit – warum und was kann Sie leisten:

– Ein funkelnder Mosaikstein in der Sozialisation von Jungen.

– Einen Raum schaffen, indem Selbstbewusstsein gefördert und das Vertrauen in die eigenen Stärken und Schwächen entwickelt wird, Grenzen setzen und zu respektieren.

– Den Jungen die Möglichkeit bieten, angeleitet über Probleme, über Jungenwelten und Konflikt zu reden und ihre Bedürfnisse zu formulieren.

– Positive Erfahrungen ermöglichen.

– Ein wichtiger Beitrag zur Gleichberechtigung sein.

Voraussetzung für Jungenarbeit ist ein geschlechtshomogenes Setting (Männer und Jungen) – Zeit, Räume und qualifizierte Mitarbeiter die sich dieser Aufgabe stellen.







Entwicklung einer Partizipationsmarke


FORDERUNG

Die Stadt Kempten schafft eine Partizipationsmarke und diese Marke wird konsequent und zeitnah umgesetzt. Die strukturellen Vorgaben sind im Zuge der Jugendhilfeplanfortschreibung zu entwickeln und bedarfsgerecht auszustatten.



AUSGANGSLAGE

Der Begriff Partizipation wird übersetzt mit Beteiligung, Teilhabe, Teilnahme, Mitwirkung, Mitbestimmung, Mitsprache, Einbeziehung usw.

Während es in Kempten für Erwachsene eine gut ausgestaltete Beteiligungsstruktur gibt, ist es für Jugendlichen schwieriger ihre Anliegen einzubringen und öffentlich zu artikulieren. Doch da auch die Partizipation und politische Bildung Jugendlicher zentrale Aufgabe der Jugendarbeit ist (gesetzlich verankert im SGB VIII, § 11, Abs. 1 u. Abs. 3, Zi . 1), um durch Erfahrungen in gesellschaftlich-demokratischen Strukturen und deren Gestaltung wichtige Eigenschaften wie Kompromissbereitschaft, die Übernahme von Verantwortung oder den Respekt vor anderen und deren Meinung zu lernen, ist es sinnvoll eine Partizipationsmarke für Jugendliche und junge Erwachsene in Kempten zu entwickeln.

Es kann und darf hier nicht um eine „Statthalter" Partizipation gehen. Nicht „gewählte" (per se eine Minderheit) soll sich für die Jugendlichen einsetzen, sondern wir wollen, dass alle Jugendlichen partizipieren können und für ihre Interessen sich einsetzen. Für uns ist dies auch der beste Weg, um ein politisches Bewusstsein zu erlangen und Grundlage für nachgehende politische Bildungsmöglichkeiten.

Es ist daher sinnvoll, dass wir eine eigene Partizipationsmarke entwickeln die sich auch stark durch eine Komm Struktur auszeichnet, dort hingehen wo Jugendliche sich aufhalten und wo sie leben.









Investitionen in Bildungseinrichtungen


FORDERUNG

Die notwendigen Investitionen in die Bildungseinrichtungen sind zu planen, vorzubereiten und in die Investitionshaushalte einzupflegen. Darüber hinaus wird die außerschulische Jugendbildung hier als Pflichtaufgabe der Kommune wahrgenommen und ein Neubau des Jugendzentrums Bühl, aber auch die Instandhaltung der bestehenden Jugendeinrichtungen, hier auch mit energetischer Sanierung, in die Pläne verbindlich aufgenommen.



AUSGANGSLAGE

Die Stadt Kempten wächst und wächst. Bereits im November 2017 wurde die Marke von 70.000 Einwohnern übersprungen. Mittlerweile geht es „stramm" auf die 72.000 Einwohner zu. Darauf muss die Kommune auf vielen Ebenen reagieren. Es geht hier natürlich um Wohnungen, Infrastruktur, Kultur aber aus unserer Sicht aber vor allem auch um Kindertagesstätten, Schulen und was nicht vergessen werden darf um Freiräume von jungen Menschen aber auch um Investitionen in die außerschulische Jugendarbeit.

Das Wachstum von Kempten wird von uns begrüßt, die Stadt Kempten muss nun aber mit einem großen Investitionsprogramm die soziale Infrastruktur herstellen und aus unserer Sicht gehört die sozialräumliche Jugendarbeit mit ihren notwendigen Einrichtungen genauso zu den Pflichtaufgaben der Kommune wie die Kindertagesbetreuung und die Schullandschaft.







Medienpädagogik in der Jugendarbeit


FORDERUNG

Medienpädagogik in der außerschulischen Jugendarbeit soll in die Jugendhilfeplanungen aufgenommen werden. Hier soll darauf geachtet werden, dass eine inhaltliche, fachliche und qualitative Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendarbeit erzielt wird.



AUSGANGSLAGE

Medienpädagogik? Das ist doch irgendwas mit Medien! Aber was geht mich das an, wenn ich weiß, wie ich mein Handy bediene? Und falls doch etwas ist, dann frag‘ ich Google ... Ähnliche Sätze hört man als Medienpädagoge des Öfteren.

Entwicklungen der Medienwelt

Der Umgang mit verschiedenen Mediengeräten wie Smartphones, Computer, Tablets aber auch Digitalkameras oder verschiedene Spielekonsolen ist heutzutage für Kinder und Jugendliche völlig normal und alltäglich – für viele ist der Gedanke ohne diese Geräte zu leben unvorstellbar. Dazu kommt, dass man mit den meisten dieser Geräte auch ein Zugang zum Internet hat:

– Wir machen Fotos und teilen diese mit unseren Freunden.

– Nachrichtendienste versorgen uns online mit den neusten Informationen der Welt.

– Wir spielen übers Internet mit fremden Menschen Online-Spiele.

Dass all diese Dinge uns das Leben verschönern und so einfach funktionieren, kann auch tückisch sein. Sie lassen uns vergessen, wie groß und undurchsichtig das Internet ist und welche Macht mit Medien ausgeübt werden kann, wie die Medien mein Leben auch negativ beeinflussen können.

Was will Medienpädagogik?

Die Medienpädagogik möchte, dass die Menschen mehr über die Hintergründe der Medienwelt erfahren und dadurch bewusster und auch verantwortungsvoller mit ihnen umgehen, kurz gesagt: eine gewisse Medienkompetenz erlangen. Außerdem ist es für viele zukünftige Bereiche wichtig, dass wir Medien zielgerichtet und selbstbestimmt einsetzen können. Dies muss für alle Menschen gelten, vor allem für Kinder und Jugendliche aber auch für ältere Menschen.

Medienpädagogik ist eine Querschnittaufgabe in der Kinder- und Jugendarbeit. Es ist sinnvoll, dass Multiplikatoren sich mit Medien auskennen, die Möglichkeiten aber auch die „Gefahren" kennen und angemessene Beratung und Begleitung als sozial Tätige leisten können.









Finanzielle Ausstattung der gebundenen Ganztagesklassen


FORDERUNG

In den Bezügen der gebundenen Ganztagesklassen engagiert sich die Stadt Kempten in zwei Bereichen:

1. Der Oberbürgermeister sorgt hier für eine klare Kommunikation gegenüber der Staatsregierung und fordert hier tarifliche Bezahlung ganzjährig ein.

2. Bis zu einer Klärung und Verbesserung der Zuschüsse übernimmt die Stadt Kempten die entstehenden Defizite der Träger, genauso wie sie es in eigener Trägerschaft schon seit Jahren tut.



AUSGANGSLAGE

Die gebundenen Ganztagesklassen sind seit über einem Jahrzehnt eine wichtige und sinnhafte Ergänzung des Regelschulbetriebes. Die Finanzierung ist grundsätzlich gesichert über das Kultusministerium. Die Vorgaben und Planungsgrößen des Kultusministeriums haben aber zwei große Problemlagen die für soziale Träger zu finanziellen Engpässen führen:

a. Die Kostenerstattungen bilden in keiner Weise die tariflichen Steigerungen des TVöD ab. Dies führt dazu, dass immer mehr Quereinsteiger die in den untersten Eingruppierungsmöglichkeiten eingruppiert werden im Arbeitsfeld arbeiten.

b. Das Kultusministerium bezahlt bewusst die Sommerferien nicht. Wenn es nach dem Kultusministerium ginge, dann sollen die durchführenden Träger ihre Mitarbeiter*innen am 31. Juli entlassen und am 12. September wiedereinstellen. Die Mitarbeiter*innen können hier ja dann Arbeitslosengeld bekommen und so werden schulische Ausgaben auf die Agentur für Arbeit verschoben.

Der Stadtjugendring Kempten arbeitet mit qualifiziertem Personal und sieht sich auch als Arbeitgeber in der Pflicht, seine Mitarbeiter*innen dauerhaft und durchgehend zu beschäftigen.







Tarifliche Vorgaben


FORDERUNG

1. Die Stadt Kempten muss alle rechtlichen Mittel für Ausschreibungen prüfen und zur Umsetzung bringen, die zur Vermeidung von Sozialdumping führen.

2. Sollte die Stadt Kempten auf rechtliche Hürden treffen, die dies nicht möglich machen, ergreift sie alle Mittel, um bei den zuständigen politischen Gremien Abhilfe leisten zu lassen.



AUSGANGSLAGE

Die tarifliche Bezahlung ist ein hohes Gut unserer Zivilgesellschaft. Es gibt die Tendenz, Tarifverträge zu unterlaufen, immer mit dem Ziel kostengünstiger zu sein.

Die Stadt Kempten vergibt Teile ihrer Aufgaben an externe Anbieter/Träger, wie z.B. den öffentlichen Nahverkehr, die Müllabfuhr, große Teile von Baumaßnahmen an Straßen und Gebäuden, Bildungsaufgaben.

Die Vergabe von solchen Aufträgen geschieht über Ausschreibungen. Diese haben in der Regel den Grundsatz, den Anbieter zu nehmen, der die günstigsten Konditionen anbietet. Es gibt diverse Gründe wieso ein Anbieter günstiger sein kann als sein Konkurrent. Ein großer Aspekt hierbei sind und bleiben die Personalkosten.

Es ist sinnvoll, vor allem um eine faire Gehaltsstruktur, aber auch einen fairen Wettbewerb zu haben, dass Vergaben an Dritte immer an bestehende Tarifverträge zu binden sind. Wir wissen, dass dies in Ausschreibungen schwierig umzusetzen ist, aber es ist möglich. Es kann bei allen Vergaben immer auch der sprachliche, tarifliche und qualitative Bezug eingefordert werden.

Im Bereich der Jugendarbeit kann definitiv bei allen Vergaben auch die tarifliche Bindung eingepflegt werden.

Als Kommune trage ich Verantwortung für die Bevölkerung und deren Steuern. Diese Aufträge werden aus Steuermitteln finanziert und deshalb muss auch auf soziale und ökologische Grundsätze geachtet werden.

Es gibt bereits gut funktionierende Beispiele im Bundesgebiet, wie z.B. Berlin, Hamburg, Bremen, Landshut, wo insbesondere soziale Aspekte eine wichtige Rolle bei Ausschreibungen spielen.









Iller erleben


FORDERUNG

Damit sich die Situation entspannt, die Erholungsbereiche noch besser genutzt werden können, fordert der Stadtjugendring Kempten

1. den Illerdamm durch die Bereitstellung von Strom, Abwasserkanal und einer Toilettenanlage qualitativ aufwerten;

2. die Grünanlagensatzung an die tatsächlich gelebte Realität an den Illerdamm anpassen.

3. Es sollen alle Möglichkeiten die Iller als Naherholungsgebiet zu nutzen, ermöglicht werden. Hier als Beispiel sollte die entstehende Freifläche am Seggersbogen für Kinder und Familien als Naherholungsgebiet eingeplant und vorbereitet werden.



AUSGANGSLAGE

Die Iller und explizit ihre angrenzenden Bereiche sind für den Kemptner Hochwasserschutz nicht wegzudenken. Unangefochten ist jedoch auch ihre Funktion als Naherholungsgebiet für die Stadtbevölkerung. Gerade an schönen Sommertagen tummeln sich viele Kinder, Jugendliche und Familien am Fluss und genießen dieses einzigartige Ambiente. Diese hohe Nutzungsdichte der Areale u.a. am Illerdamm, birgt allerdings auch ein gewisses Konfliktpotenzial. Gerade die „Jugend" gerät hier des Öfteren in den Fokus.

Wie die Nutzung der Flächen und Areale in einem geschützten Rahmen einer Jugendkulturveranstaltung eingebunden werden können, zeigt beispielsweise das Fraisuti-Festival. Es hat sich zur Aufgabe gemacht, diesen hervorragenden Raum im Herzen der Allgäuer Idylle – der Stadt Kempten – in diesem Rahmen zu nutzen.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass diese Flächen nicht nur dem Hochwasserschutz dienen, sondern viel wichtiger der Funktion von Naherholungsflächen dienen.





Aktueller Status der Forderungen


Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

Forderung wurde beschlossen am 6.5.2019.


Erhöhung Zuschusstopf

Forderung wurde beschlossen am 6.5.2019.


Eintritte in städtische Einrichtungen mit Juleica

Forderung wurde beschlossen am 6.5.2019.


Integration fördern

Forderung wurde beschlossen am 6.5.2019.


Bezahlbaren Wohnraum schaffen

Forderung wurde beschlossen am 6.5.2019.


Gemeinsamer Verleih der Jugendarbeit

Forderung wurde beschlossen am 6.5.2019.


Ausstattung der Jugendarbeit

Forderung wurde beschlossen am 6.5.2019.


Antiradikalisierungs-Konzept

Forderung wurde beschlossen am 6.5.2019.


Geschlechtsspezifische Jungenarbeit

Forderung wurde beschlossen am 6.5.2019.


Entwicklung einer Partizipationsmarke

Forderung wurde beschlossen am 6.5.2019.


Investitionen in Bildungseinrichtungen

Forderung wurde beschlossen am 6.5.2019.


Medienpädagogik in der Jugendarbeit

Forderung wurde beschlossen am 6.5.2019.


Finanzielle Ausstattung der gebundenen Ganztagesklassen

Forderung wurde beschlossen am 6.5.2019.


Tarifliche Vorgaben

Forderung wurde beschlossen am 6.5.2019.


Iller erleben

Forderung wurde beschlossen am 6.5.2019.





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